Bezirksverband Göttingen e. V.

Vortrag zum Wettbewerbsrecht

Vortrag Dr. Georg Lemmer, Universität Göttingen

Wettbewerbsrecht beinhaltet im wesentlichen

• Recht des lauteren Wettbewerbs

• Recht des Schutzes der Wettbewerber

Das Wettbewerbsrecht im engeren Sinne gliedert sich in drei Bereiche:

• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

• Preisangabenverordnung (PANGV)

Zum Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne zählen dann auch

• Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)

• Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz - GeschmMG)

• Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)

• Patentgesetz (PatG)

Der weitere Vortrag beschränkte sich dann im wesentlichen auf das im Juli 2004 neu gefaßte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Im Jahre 1896 gab es das erste Gesetz zu diesem Themenkreis. Das Gesetz vom 7. Juni 1909 war mit diversen Änderungen bis zum Juli 2004 in Kraft.

Nach § 1 dient das Gesetz dem Schutz (auch) der Verbraucherinnen und der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb.

Im § 2 sind (Legal-)Definitionen zu

• Wettbewerbshandlung

• Marktteilnehmer

• Mitbewerber

• Nachricht

im Sinne des Gesetzes enthalten.

Im § 3 ist dann die Generalklausel des Gesetzes enthalten:
"Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig."
Hier sind 2 unbestimmte Rechtsbegriffe "unlautere Wettbewerbshandlungen" sowie "nicht unerheblich" enthalten.

Unlautere Wettbewerbshandlungen werden in den §§ 4 - 7 erläutert:

• § 4 Beispiele unlauteren Wettbewerbs
  Unlauter sind u. a.

  • Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch Druck beeinträchtigen

  • Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen, Leichtgläubigkeit, Angst oder Zwangslage auszunutzen

  • Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen verschleiern

  • Mitbewerber gezielt behindert.

• § 5 Irreführende Werbung
  Hierzu zählen u. a. auch die ausreichende Menge der beworbenen Ware zur Verfügung zu haben.

• § 6 Vergleichende Werbung

• § 7 Unzumutbare Belästigungen
  Dies sind u. a.

  • Werbung entgegen Aufkleber am Briefkasten

  • Telefonanrufe ohne Einwilligung

  • Werbung mit elektronischer Post ohne Einwilligung

  • Werbung ohne Absenderangabe, an die eine Aufforderung zur Einstellung der Werbung gesandt werden kann.

Die Rechtsfolgen werden in den §§ 8 - 11 behandelt.

• § 8 Beseitigung und Unterlassung

  • Wer dem § 3 zuwiderhandelt, kann auf Beseitigung und auf Unterlassung (bei Wiederholungsgefahr) in Anspruch genommen werden.

  • Ansprüche sind auch gegen den Inhaber des Unternehmens und nicht nur gegen die Mitarbeiter begründet.

  • Anspruch haben

    1. jeder Mitbewerber,

    2. rechtsfähige Vereine,

    3. qualifizierte Einrichtungen,

    4. die Industrie- und Handelskammern oder die Handwerkskammern

  • Mißbräuchliche Geltendmachung der Ansprüche ist unzulässig.

• § 9 Schadensersatz

  • Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit ist den Mitbewerbern Schadensersatz zu leisten.

  • Bei periodischen Druckschriften kann Schadensersatz nur bei Vorsatz geltend gemacht werden.

  Kein Schadensersatz für den Verbraucher. Hier kann aber aus § 434 BGB ein Anspruch gegeben sein wegen der mangelhaften Kaufsache: z. B.: In der Werbung wird ein 3Liter-Auto versprochen, aber tatsächlich verbraucht das Auto 4 Liter.

  Das Gesetz ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823,2 BGB.

• § 10 Gewinnabschöpfung

  • Bei Vorsatz und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern erzielten Gewinn kann (§ 8 Ziffern 3. - 4.) auf Herausgabe des Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden.

  § 11 Verjährung

  • Kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten für Ansprüche aus §§ 8 und 9

In den §§ 12 - 15 sind die Verfahrensvorschriften enthalten.

So soll nach § 12 vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eine Abmahnung erfolgen.

Die Strafvorschriften der §§ 16 bis 19 betreffen

• § 16 Strafbare Werbung

  • Irreführende Werbung

  • Schneeballsystem

  Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe

• § 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

• § 18 Verwertung von Vorlagen

• § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat

Nicht mehr enthalten im neuen Gesetz sind die Vorschriften über Sonderveranstaltungen (Sommer- bzw. Winterschlußverkauf) sowie für den Verkauf von Großhändlern an Verbraucher.

Zum Schluß des Vortrages wurden noch einige Beispiele aus der Vergangenheit dargestellt.

• Regenwald-Werbung von Krombacher

• Werbung von Benetton

Foto: M. Scholle
Dr. Georg Lemmer während des Vortrages

Mediation

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Stand: 21.11.2004

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